Berücksichtigung einer vorehelichen Darlehensverpflichtung für den Immobilienerwerb des anderen Ehegatten im Zugewinnausgleich

Geht ein Ehegatte vor Eheschließung eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung ein, um den Erwerb einer Immobilie durch den anderen Ehegatten zu finanzieren, so ist bei Bewertung der Verbindlichkeit auch im Anfangsvermögen im Zweifel davon auszugehen, dass diese im Innenverhältnis allein vom Eigentümer des Grundstücks zu tragen ist.

Im Anfangs- und Endvermögen des Eigentümers sind in diesem Fall zum jeweiligen Stichtag einheitlich der Grundstückswert als Aktivposten und die volle noch offene Darlehensvaluta als Passivposten einzustellen. Die familienrechtliche Überlagerung des Innenverhältnisses der Ehegatten betrifft vornehmlich die Zahlung der laufenden Kreditraten und deren – regelmäßig ausgeschlossenen – gesonderten Ausgleich.

Dagegen wirkt sie sich auf die Beteiligungsquote an der noch zur Rückzahlung offenen Kreditvaluta grundsätzlich nicht aus

BGH, Beschluss vom 06.11.2019, Az XII ZB 311/18